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Wir brauchen nicht noch mehr Transparenz, das war der Tenor, der als Antwort auf den Vorschlag zur Einrichtung einer Transparenzsatzung aus der Verwaltung kam. Mit der Satzung sollten alle öffentlichen Daten im Internet zur Verfügung gestellt werden, einsehbar für alle. Doch der Verwaltungsmeinung haben sich andere Fraktionen und eine Ratsfrau so angeschlossen, die Satzung wurde in der letzten Ratssitzung leider vorerst abgelehnt.
Zumindest im Bezug auf den Umgang mit dem Informationsrecht von Minderjährigen war diese Aussage jedoch schlicht falsch.
Derzeit gilt für die Schwerter Verwaltung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes NRW. Nach diesem Gesetz dürfen alle einen Antrag auf Auskunft bei der Stadtverwaltung stellen und Informationen anfragen, wenn nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen. Im Rathaus herrscht allerdings leider die Auffassung, dass man volljährig sein muss, um eine Anfrage stellen zu dürfen, dabei ist das im Gesetz nirgendwo erwähnt.
Bei einem Wahlalter ab 16 die Beantwortung von Anfragen nach dem derzeit gültigen IFG an die Volljährigkeit zu knüpfen, wie zuletzt geschehen, zeugt nicht von genug Transparenz und ist auch Demokratietheoretisch schwer nachvollziehbar. Noch dazu ist es schlicht unnötig, das IFG gilt Altersunabhängig. Jetzt wird sich ein Gericht damit befassen, wir hoffen, dass die Entscheidung zugunsten des Informationsrechts von Minderjährigen ausfällt. Den Ärger hätte man sich in Rathaus sparen können und sollen.
Diesen Vorgang, der zuletzt durch die Presse ging, haben nun tatsächlich volljährige Menschen zum Anlass genommen, Anfragen nach dem IFG zu stellen, quasi als Stellvertreter. So wurde innerhalb nur einer Woche die Aussage des Rathauses, das IFG werde ja kaum genutzt und eine Transparenzsatzung sei daher unnötig, ad absurdum geführt. Jetzt sieht sich die Verwaltung dem von ihr so benannten „willkürlichen Informationsverlangen“ ausgesetzt und versucht anscheinend, die Anzahl der Anfragen zu verringern. Dies geht soweit, dass wir als Partei angeschrieben werden um uns, natürlich nur rein zur Information, darüber aufzuklären, dass Ratskandidaten Anfragen nach dem IFG stellen. Und darauf hinzuweisen, dass man sich so den Unmut der Mitarbeiter*innen zuziehen könnte.
Dass dies ein absurder Vorgang ist das eine. Zum anderen sollte sich die Verwaltung überlegen, ob sie sich nicht selbst eine Transparenzsatzung gibt, die von ihr veranschlagten 60.000€ in die Hand nimmt, Minderjährigen ihr Recht auf Information zugesteht, eine Angebots- und keine Bittstellerpolitk bei öffentlichen Informationen fährt und eine Entlastung für ihre Mitarbeiter*innen schafft.
Wir werden in der neuen Ratsperiode das Thema Transparenz wieder auf die Tagesordnung setzen. Jede*r Bürger*in sollte sich mittels eines guten Recherewerkzeugs, das es momentan noch nicht gibt, aus öffentlichen Dokumenten über die Lage der Stadt informieren können. Nur so ist eine Diskussion und Beteiligung auf Augenhöhe möglich.
#Transparenz #Schwerte #IFGChronik-FotosNRW muss sich auf einen Schulstart unter Corona-Bedingungen einstellen. Doch die Landesregierung will den regulären Schulbetrieb ohne Abstandsregelungen wieder aufnehmen und hofft darauf, dass nichts passiert. Wir brauchen JETZT einen Plan B, um ein neues Schulchaos nach den Sommerferien zu verhindern.
Wir brauchen:
🧪 Regeltestungen für Schüler*innen und Lehrkräfte
👩🏫 mehr Personal durch Lehramtsstudierende und Penionär*innen
🏫 zusätzliche Räume für den Unterricht - in Kirchengemeinden, Vereinshäusern & Co.
💻 Strategie für den Einsatz digitaler LernplattformenWas macht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion Oliver Krischer am Sonntagmorgen um 8 Uhr im Schwerter Wald? Vogelstimmen erkennen und etwas über den Zusammenhang zwischen Singvogelarten, Baumarten und Klimaschutz erklären natürlich. Denn er ist seit Jahren begeisterter Hobbyornithologe, Energiepolitiker und offensichtlich auch Frühaufsteher. 🐦
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@GrueneSchwerte @joerg_spengler Der Bürgermeister hat heute in der Ratssitzung bekräftigt, dass er keine Notwendigkeit sieht den Autoverkehr in #Schwerte zu reduzieren . Da kann man nur neidisch auf andere Stadt schauen.
Wir sind dabei: Digitaler Klimastreik! Das Klima ist aktuell mehr denn je bedroht. Wir brauchen Veränderungen! Jetzt! #klimakatastrophe #schwerte http://ow.ly/17Wf50znkwF
#Digitalisierung und #Bildung sind nach Michael Adel, Regionalbetreuer der IHK, die wichtigsten Schlüssel für die Entwicklung von #Schwerte. War spannend, mit ihm zu reden. http://ow.ly/hGej50yzHH6
Ein sehr gesundes Unternehmen, das die Stadt und damit die Kommunalpolitik vor einige Herausforderungen stellt. Wir nehmen das gern an. https://gruene.schwerte.de/index.php/herausforderung-infrastruktur-und-ein-attraktives-schwerte/ #Schwerte #Nickel #Transport #Verkehr
